Die Europäische Kommission hat ein weiteres Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für Landwirte und nationale Behörden deutlich zu reduzieren, praxisfremde Detailregelungen abzubauen und eine flexiblere Umsetzung der GAP zu ermöglichen.

Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren mehrere Schwerpunkte:

• Zur Verringerung des Kontrollaufwands wird ein neues Prinzip eingeführt: Nur eine Vor-Ort-Kontrolle pro Betrieb und Jahr.
• Die Obergrenze für die jährliche Pauschalförderung für Kleinbetriebe wird von 1.250 € auf 2.500 € angehoben.
• Zertifizierte Biobetriebe gelten künftig automatisch als konform mit bestimmten Umweltanforderungen der EU und werden entsprechend bei der Förderung berücksichtigt.
• Zwei neue Arten von Krisenzahlungen werden im Rahmen der Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung eingeführt. Mitgliedstaaten dürfen bis zu 3 % ihrer jährlichen GAP-Mittel einsetzen, um Landwirten bei Naturkatastrophen oder Tierseuchen zu helfen.
• Nationale Verwaltungen werden angehalten, dem Grundsatz „einmal melden, mehrfach nutzen“ zu folgen.

 Der Gesetzesvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt. Die Kommission plant zudem, noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen zur Vereinfachung – auch außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs – vorzuschlagen, mit dem Ziel, den Berichtspflichten- und Kontrollaufwand weiter zu reduzieren und die Nutzung der neuen Flexibilitätsinstrumente aus dem GAP-Vereinfachungspaket zu erleichtern. Insgesamt verspricht sich die Kommission durch diese Maßnahmen Einsparungen in Höhe von bis zu 1,58 Mrd. € jährlich für die Betriebe und rund 210 Mio. € für die Verwaltungen.

Als Familienbetriebe Land und Forst begrüßen wir den Grundimpuls der Kommission, die Praxisnähe der GAP zu verbessern. Die vorgeschlagenen Änderungen markieren einen wichtigen politischen Richtungswechsel – weg von wachsender Regulierung, hin zu mehr Eigenverantwortung und betrieblicher Entscheidungsfreiheit. Doch noch bleibt der Entlastungseffekt hinter dem zurück, was für die Betriebe notwendig und erwartet wird. Die Familienbetriebe Land und Forst setzen sich daher für weitergehende strukturelle Vereinfachungen ein.

Konkret bleibt zu hoffen, dass die nun angekündigten Folgepakete zur weiteren Vereinfachung nicht nur verwaltungstechnische Details betreffen, sondern die Systematik der GAP grundlegend entlasten.

Autor: Marcus Jatzak (Justiziar Familienbetriebe Land und Forst)