„Verordnung nicht umsetzbar“ – 10 Bundesländer fordern Aufhebung des NRL

Familienbetriebe Land und Forst fordern: EU-Kommission muss Anwendung unverzüglich aussetzen

Berlin, 28. März 2025.

„Diese Verordnung ist in dieser Form gescheitert noch bevor die Umsetzung begonnen hat“, erklärt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. „Zehn Bundesländer fordern klar die Aufhebung: Es fehlt an Personal, Geld und rechtssicheren Vorgaben – so die Länder. Der Versuch, die Wiederherstellungsverordnung trotzdem durchzudrücken, gefährdet Vertrauen in Politik und Verwaltung.“

In einer gemeinsamen Protokollerklärung fordern zehn Bundesländer, dass die künftige Bundesregierung sich in Brüssel für die Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung (NRL) einsetzt. Drei weitere Länder – Bremen, Hamburg und Niedersachsen – äußerten sich ebenfalls kritisch und warnten vor erheblichen Umsetzungshürden sowie einem zu engen Zeitplan.

„Spätestens jetzt muss die EU-Kommission reagieren“, so Elverfeldt weiter. „Die Anwendung des NRL ist unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich – und sie muss noch vor der Sommerpause ausgesetzt werden.“

Bereits im Vorfeld hatte Brandenburg den Vollzug der Verordnung gestoppt. Die von der Agrarministerkonferenz angeforderten Länderberichte zeigen klar: Die Umsetzung ist weder organisatorisch noch finanziell leistbar.

„Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die künftige Bundesregierung und die Kommission gefordert, Verantwortung zu übernehmen.“