An die Mitglieder des Bundesrates (Ministerpräsideten der Länder) haben wir gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, dem Zentralverband Gartenbau, dem Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen sowie dem Deutschen Weinbauverband ein Verbändeschreiben versandt. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum Jahressteuergesetz vom 18. Oktober 2024 plant der Gesetzgeber erhebliche Mehrbelastungen für unsere Branchen. Besonders kritisch sehen wir den Wegfall des Parlamentsvorbehalts. Dieser Wegfall ermöglicht eine nahezu willkürliche Bemessung mittels Rechtsverordnung und entzieht dem Prozess die demokratische Legitimation.

Auch die erneute Absenkung des Pauschalsatzes auf nunmehr 7,8 %, ist für uns inakzeptabel. Grundsätzlich fordern wir die Regierungschefs der Länder auf, sich für Entlastungen der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen. Wir machen deutlich, dass die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Branche von langfristiger Planbarkeit und geringeren steuerlichen Belastungen abhängt.