Novellierung weder sinnvoll noch notwendig
Familienbetriebe Land und Forst lehnen neuen Entwurf zum Bundeswaldgesetz weiterhin ab
Berlin, 21.08.2024.
Die Familienbetriebe Land und Forst (FABLF) sehen im jüngsten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Bundeswaldgesetz einen weiteren Beleg für die Sinnlosigkeit und das Scheitern der ursprünglich geplanten Novellierung. Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land & Forst, erklärt: „Dass jetzt nicht mehr von einer Neufassung, sondern von einer Überarbeitung des geltenden Gesetzes gesprochen wird, zeigt wie sehr sich das Ministerium verrannt hat. Mit immer neuen Formulierungen soll offenbar ein Verfahren gerettet werden, das weder sinnvoll noch notwendig und zielführend ist. Wir bleiben deshalb bei unserer Haltung und sagen im Sinne einer nachhaltig wirkenden, Klima und Zukunft schützenden Waldbewirtschaftung: Finger weg vom Bundeswaldgesetz!“
Nachdem im bisherigen Verlauf verschiedene Referenten-Entwürfe mit weitgehend praxisfernen Vorgaben gescheitert waren, wurden im aktuellen Entwurf erneut Veränderungen vorgenommen. Im Kern bleiben aber dennoch eine Vielzahl von Punkten, die einer effektiven Bewirtschaftung der Wälder und damit auch einem aktiven Klimaschutz entgegenstehen. Statt Abläufe zu vereinfachen, wird de facto noch mehr Bürokratie aufgebaut. Daneben enthält der Referentenentwurf weiterhin Einschränkungen in der waldbaulichen Vielfalt, zum Beispiel mit Blick auf die klimaresilienteren Baumarten. Des Weiteren führen praxisferne, teilweise widersprüchliche Genehmigungspflichten zu Kostensteigerungen, die am Ende auch die Länder und Kommunen auffangen sollen.
„Es erschließt sich nach wie vor niemandem, warum es überhaupt ein neues Waldgesetz geben soll. Der Wald braucht es nicht, wir brauchen es nicht, der Klimaschutz braucht es nicht. Die bestehende Gesetzeslage wurde seit ihrer Einführung stetig novelliert und bildet eine gute Grundlage, um auf die veränderten Rahmenbedingungen und klimatischen Verhältnisse reagieren zu können“, sagt Max von Elverfeldt. „Ein neues Gesetz hätte den Wald weder vor den großen Kalamitäten der letzten Jahre schützen können, noch würde es zukünftig zur Resilienz des Waldes gegen den Klimawandel beitragen. Statt immer neue Paragrafen zu formulieren, sollte die Politik den Expertinnen und Experten der Praxis den Handlungsspielraum lassen, die Wälder zukunftsfähig aufzustellen.“
