Solarpaket I gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft auf die Fläche bringen

Elverfeldt: Wir begrüßen die Einigung der Ampel zum Solarpaket und das damit verbundene Bekenntnis zum Eigentum

Berlin, 16.04.2024.

Anlässlich der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Entwurf des Solarpakets I erklärt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Duldungspflichten für Netzanschlüsse und Überfahrten auf öffentliche Grundstücke beschränkt sein soll. Damit bleiben, wie von uns gefordert, die Privatautonomie und die Rechte der Eigentümer gewahrt. Auf diese Weise werden Grundeigentümer mitgenommen und die Energiewende kann gerecht und zügig gelingen. Wir freuen uns, dass sich die Kräfte, die klar zum Eigentum stehen, in der Regierung durchsetzen konnten.“

Im Rahmen eines Rechtsgutachtens hatten die Familienbetriebe Land und Forst gemeinsam mit den Waldeigentümern frühzeitig darauf hingewiesen, dass Duldungspflichten in diesem Kontext mit dem Eigentumsgrundrecht nicht vereinbar sind.