Elverfeldt: „Wir lehnen den Vorstoß des BMF ab, die GAK-Mittel des BMEL für den Wald zu kürzen und den Wiederaufbau des Waldes künftig über das BMU und dessen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) zu organisieren.“
Berlin, 08.06.2023. Anlässlich der Bestrebungen im Bundesministerium der Finanzen (BFM), im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr die Fördermittel für den Wiederaufbau des Waldes in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu kürzen, warnt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Das BMF hat mit seinen Umschichtungsplänen eine schleichende Herauslösung der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Wald eingeleitet. Die Kürzung der GAK-Mittel zugunsten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dessen ANK bedeutet nicht weniger als einen verdeckten Zuständigkeitswechsel für den Wald vom BMEL hin zum BMU außerhalb des Koalitionsvertrags.“
Elverfeldt weiter: „Die GAK-Mittel gehören in die Ressortzuständigkeit des BMEL und nicht die des BMUV. Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, in den Haushaltsberatungen gegenüber dem BMF deutlich zu machen, dass eine Umschichtung von Fördermitteln zwischen BMEL und BMUV ausgeschlossen ist.“ Für die Familienbetriebe Land und Forst sei klar: „Die federführende Rolle des BMEL für die Entwicklung der neuen Bundeswaldstrategie und für die Novellierung des Bundeswaldgesetzes muss unterlegt sein mit einem vollen programmatischen Zugriff des Ministeriums auch auf die GAK-Förderung mit dem bisherigen Volumen. Die Haushaltsplanung des BMF und der Schulterschluss zwischen BMEL und BMUV dürfen nicht dazu führen, dass verdeckt eine Verschiebung der Ressortzuständigkeit für den Wald vom BMEL auf das BMUV vorgenommen wird. Eine Lösung könnte auch darin bestehen, die ANK-Mittel für den Wiederaufbau des Waldes dem BMEL zu unterstellen.“
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