Familienbetriebe Land und Forst warnen vor Nutzung der GAK-Mittel durch das BMUV
Berlin, 02.03.2023. Die seitens des Bundesumweltministeriums (BMUV) Mitte Februar 2023 vorgestellte neue Entwurfsfassung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) irritiert Waldbesitzer. „Wir lehnen die in dem neuen Entwurf überraschend vorgeschlagene teilweise Umnutzung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für das ANK ab“, kommentiert Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Während es in der Ausgangsfassung der im August 2022 vorgestellten Entwurfsfassung des ANK noch geheißen hatte, dass für das Ziel des Waldumbaus eine Verstetigung der GAK-Mittel angestrebt werde, fordert die neue Entwurfsfassung „durch Ruhend-stellen einzelner GAK-Fördertatbestände die Möglichkeit zu schaffen, die auf Bundesebene vorhandenen Mittel für ausgewählte Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes zu nutzen.“
Elverfeldt nutzte Gespräche mit Abgeordneten aus CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, um zu erläutern: „Die GAK-Mittel gehören in die Ressortzuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums und nicht die des Bundesumweltministeriums. Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, dem Bundesumweltministerium deutlich zu machen, dass eine Quernutzung von Fördermitteln zwischen den Häusern ausgeschlossen ist. Für uns ist völlig klar: Die federführende Rolle des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Entwicklung der Bundeswaldstrategie und die Novellierung des Bundeswaldgesetzes muss unterlegt sein mit einem vollen programmatischen Zugriff des Ministeriums auch auf die GAK-Förderung mit dem bisherigen Volumen. Der Schulterschluss der beiden Häuser darf nicht dazu führen, dass das Bundesumweltministerium Ressortgrenzen verschiebt und auf Fördermittel im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zugreift.“ Elverfeldt betont außerdem: „Die GAK-Mittel werden schon jetzt für den Klimaschutz verwendet: Sie sind für den Wiederaufbau der rund 500.000 Hektar des durch den Klimawandel zerstörten Waldes unverzichtbar!“
Die Familienbetriebe Land und Forst sind ein freiwilliger Zusammenschluss von Eigentümern, die mit ihren Betrieben für gut 50.000 Unternehmer, Mitarbeiter und Familienmitglieder stehen. Unsere Mitgliedsbetriebe tragen Verantwortung für rund 5 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Fläche in Deutschland. Sie bewirtschaften ihre Flächen nachhaltig und denken in Generationen. Unser Ziel ist es, Mehrwert für unsere Gesellschaft zu schaffen und das Bewusstsein für die Anliegen von familiengeführten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu stärken. Der Verband setzt sich daher für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein. Im ständigen Dialog mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit engagieren sich die Familienbetriebe Land und Forst für eine verantwortungsvolle und generationsgerechte Politik.
